Sofort-Programm

Justizminister Heinz und Innenminister Poseck kritisieren die Einigung der Ampelregierung im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Internet.

Der Innenminister hat sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Präsidiums sowie des Polizeireviers Offenbach über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive ausgetauscht.

Innenminister Poseck: „Es ist wichtig, dass alle Akteure einen Beitrag leisten, um unsere Innenstädte so sicher wie möglich zu gestalten. Das gelingt in Gießen besonders gut.“

Innenminister Poseck: „Die verschiedenen Präventionsprojekte werden zielgerichtet eingesetzt und tragen dazu bei, Bürgerinnen und Bürgern besser vor potenziellen Straftaten zu schützen.“

Innenminister Roman Poseck: „Der erhöhte Kontrolldruck und die hohe polizeiliche Präsenz wirken.“

Zur Umsetzung des Sofortprogramms 11+1 sagt Entbürokratisierungsminister Pentz: „Derzeit arbeiten wir an der Entlastung für ehrenamtliche Vereine."

Innenminister Roman Poseck: „Wir sind auf einem guten Wege und werden die Maßnahmen fortsetzen.“

Digitalministerin Sinemus hat einen Bescheid über 56 Millionen Euro für den Glasfaseranschluss von knapp 16.000 Adressen im Lahn-Dill-Kreis übergeben.