Der Innenminister hat zunächst die Polizeistation Gießen besucht, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive auszutauschen. Er hat sich auch mit Oberbürgermeister Frank-Tilo Becker über die aktuelle Sicherheitslage der Stadt unterhalten.
Maßnahmen für eine sichere Innenstadt
Die Stadt Gießen ist mit ihrem Durchschnittsalter von 38 Jahren die jüngste Stadt Hessens. Insgesamt leben in Gießen rund 95.000 Menschen. Allein in der Innenstadt werden 20.000 Einwohner gezählt und 35.000 Studierende kommen zusätzlich dazu. Der Seltersweg ist die umsatzstärkste Einkaufspassage in den Städten bis 100.000 Einwohner.
Nach den Gesprächen erklärt Innenminister Roman Poseck: „Die Polizei hat bereits vor Jahren auf gestiegene Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert. In diesem Zusammenhang ist das Projekt ‚Sicheres Gießen‘ entstanden. Insbesondere wurde der Innenstadtbereich und einige Schwerpunkte wie der Markt- und Kirchenplatz bestreift. Auch die Fußgängerzone auf dem Seltersweg stellt einen besonderen Schwerpunkt für die Polizei dar. Daher war die gestartete Offensive gegen Kriminalität in den Innenstädten ein willkommenes Programm, um die Maßnahmen zu intensivieren. Bisher wurden elf Einsätze mit über 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchgeführt. Dabei wurden über 40 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, vier Verstöße gegen das Waffengesetz und zwölf Fahrten ohne Fahrerlaubnis festgestellt. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle Gießen hat einen Infostand ‚Sichere Innenstädte‘ auf dem Seltersweg ausgerichtet, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Zudem wurden verschiedene Präventionsveranstaltungen wie Elterninformationsabende zum Thema ‚Ansprechen von Kindern‘ durchgeführt und Veranstaltungen städtebaulicher Kriminalprävention besucht. Es freut mich, dass die Innenstadtoffensive in Gießen so vielseitig eingesetzt wird. So gelingt es, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern.
Aus den Gesprächen ging auch hervor, dass vor allem die Videoschutzanlagen in den Bereichen der Innenstadt und an Teilen des Hauptbahnhofs für die Polizeiarbeit einen hohen Mehrwert bieten. Auch eine Waffenverbotszone wurde bereits in Erwägung gezogen und sollte auch bei künftigen Maßnahmen zur Innenstadtsicherheit eine Rolle spielen. Wir sollten alle verfügbaren Maßnahmen ausschöpfen, um bestmögliche Sicherheit in unseren Innenstädten zu gewährleisten. Ich begrüße es, dass die Stadt Gießen auf Phänomene wie der Punker- und Drogenszene im Innenstadtbereich mit individuellen und zielgerichteten Angeboten und Maßnahmen reagiert. Es ist wichtig, dass alle Akteure einen Beitrag leisten, um unsere Innenstädte so sicher wie möglich zu gestalten. Das gelingt in Gießen besonders gut. Ich danke daher den Einsatzkräften und allen Beteiligten, die an einem Strang ziehen, um Kriminalität in den Innenstädten effektiv zu bekämpfen.“
Sicherheit ist oberstes Gebot
Polizeipräsident Torsten Krückemeier ergänzt: „Die Sicherheit in Gießen ist unser oberstes Gebot. Gemeinsame Streifen und Kontrollen von Polizei und Stadt sind nicht nur ein Zeichen unsere Präsenz, sondern auch effektive Maßnahmen um gegen Kriminalität vorzugehen und damit das Sicherheitsgefühl der hier lebenden Menschen zu erhöhen. Gemeinsam mit den Sicherheitsverantwortlichen in der Stadt setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben und ein sicheres Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger ein.“
Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass seit dem Start der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität in Hessen insgesamt fast 900 Kontrollen und über 9.500 Personenkontrollen durchgeführt wurden. Insgesamt waren über 5.000 Kräfte im Einsatz, die fast 29.000 Stunden geleistet haben. Bislang sind die Städte Kassel, Fulda, Wetzlar, Marburg, Gießen, Offenbach, Hanau, Darmstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden, Limburg und Frankfurt Teil des Programms.
