„Hessens Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren stärker steigen als bisher angenommen. Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige sind besser durch die schwere Corona-Zeit gekommen als erwartet. Hessen ist ein starkes Land in schwierigen Zeiten und die harte Arbeit der Steuerzahlenden sorgt trotz schwieriger Umstände für dieses Steuerplus.
Unter anderem bringt auch die Inflation, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung bedeutet, dem Staat höhere Einnahmen. Es ist deswegen konsequent und absolut richtig, den Menschen und Unternehmen zum Beispiel mit dem geplanten Steuerentlastungsgesetz und dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz einen Teil der Steuermehreinnahmen zurückzugegeben.
Bei aller Freude über die aus Haushaltssicht zunächst positiven Zahlen, mahnen diese Zeiten aber zu besonderer Vorsicht: der Krieg in der Ukraine, die gefährdete Rohstoffversorgung, gestörte Lieferketten und mögliche Corona-Rückfälle im Herbst machen die aktuelle Steuerschätzung nur zu einer Momentaufnahme. Wir sind daher klug beraten, wenn wir mit den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung vorsichtig umgehen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte heute die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.
„Neuverschuldung senken und alte Schulden tilgen“
„Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen. Die dann tatsächlich eingenommenen Mehreinnahmen werden wir soweit möglich nutzen, um die Neuverschuldung zu senken und alte Schulden zu tilgen. Das sieht die Schuldenbremse zurecht so vor. Mögliche Mehreinnahmen in den folgenden Jahren werden wir bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung bedenken – mit aller gebotenen Vorsicht. Der Krieg gegen die Ukraine führt auch zu erheblichen Mehrausgaben des Landes und birgt neben dem unermesslichen menschlichen Leid ein hohes Maß an Unsicherheit für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt auch hier für uns in Hessen“, sagte Boddenberg.
In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die zu erwartenden Zahlen für Hessen abgeleitet. Anders als die Ausgangsschätzung des Arbeitskreises berücksichtigen die Hessen-Zahlen bereits die von der Bundesregierung geplanten, aber noch in der Gesetzgebung befindlichen steuerlichen Entlastungen in Folge des Ukraine-Krieges (Steuerentlastungsgesetz 2022 u.a. mit Erhöhung der Pendler-Pauschale und Einführung einer Energiepreispauschale) und der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz u.a. mit Verlängerung der Homeoffice-Pauschale). Diese Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen verringerte Einnahmen für den Staat mit sich. Diese liegen 2022 für Hessen bei rund 450 Millionen Euro.
Für 2022 geht die Steuerschätzung von Verbesserungen gegenüber der November-Steuerschätzung von rund 1,2 Milliarden Euro, für die Jahre 2023 bis 2026 jeweils von einer ähnlichen Größenordnung aus. Hier die prognostizierten Veränderungen im Überblick:
