„Hessen macht den Gewerbesteuerbescheid digital. Das bedeutet deutliche Vereinfachungen für Kommunen, Unternehmen und die Steuerverwaltung. Die digitale Lösung kann zudem dazu beitragen, jedes Jahr Millionen Blatt Papier zu sparen. Sie ist also auch ein Gewinn für die Umwelt. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland entwickelt. Er wurde gerade erst von einer Fachjury mit dem eGovernment-Preis ausgezeichnet. Ebenso erfreulich: in der Publikumswahl kam er auf Platz 2. Nutzerinnen und Nutzer können damit also wirklich etwas anfangen. Hier dient die Digitalisierung dem Menschen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich einer Informationsveranstaltung, bei der das Hessische Finanzministerium gerade 250 Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Städte und Gemeinden informierte, wie der digitale Gewerbesteuerbescheid zukünftig an die Unternehmen übersandt werden kann.
Gründe für die Prämierung beim eGovernment-Wettbewerb waren neben der technischen Umsetzung auch die sich daraus ergebenden Vorteile. Für die Kommunen bedeutet der digitale Gewerbesteuerbescheid nicht nur, dass die rechtlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllt werden. Sie sparen außerdem Papier, Porto und auch Arbeitszeit, indem sie ihre Verwaltungsvorgänge optimieren können. „Nicht zuletzt stellen sie somit ihre Attraktivität für Gewerbebetriebe unter Beweis, denn seitens der Wirtschaftsverbände ist ein digitaler, standardisierter Gewerbesteuerbescheid seit langem eine zentrale Forderung“, sagte Boddenberg.
Von der Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheids sind bundesweit alle etwa 11.000 Kommunen unmittelbar betroffen, denn sie übersenden die Gewerbesteuerbescheide an die ortsansässigen Unternehmen. Zudem ist die Steuer zumeist ihre wichtigste Einnahmequelle. In Hessen etwa war das kommunale Gewerbesteueraufkommen 2022 mit knapp 7,2 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Daher war das große Interesse an der Informationsveranstaltung nicht überraschend. „Auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterstützen wir unsere Kommunen mit Rat und Tat. Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunalen Familie und schaffen somit die Grundlage für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung“, so Finanzminister Boddenberg.
Ein großer Fortschritt
Das Hessische Finanzministerium informierte die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden im Rahmen einer Online-Veranstaltung der Koordinierungsstelle OZG-Kommunal. Die Koordinierungsstelle ist in Hessen der zentrale Ansprechpartner für die Kommunen bei allen Fragen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung.
„Die gemeinsame Informationsveranstaltung unterstreicht einmal mehr die gute Zusammenarbeit in Hessen zwischen Finanzministerium, weiteren Ressorts und unseren Kommunalen Spitzenverbänden“, sagte der Finanzminister. „Wir haben in Hessen ein – nun im doppelten Sinn – ausgezeichnetes Projekt umgesetzt!“ Unter der Federführung des Hessischen Finanzministeriums ist dabei ein Verfahren entwickelt worden, mit dem die relevanten Daten für die Festsetzung der Gewerbesteuer vom Finanzamt über einen ELSTER-Transfer digital an die Kommunen übertragen werden. In einem zweiten Schritt kann die Kommune den Gewerbesteuerbescheid online an das ELSTER-Postfach des Gewerbetreibenden versenden.
Der große Vorteil: Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird im PDF-A3-Format mit eingebettetem XML-Datensatz erstellt. Er ist damit menschen- und maschinenlesbar. Für Unternehmen und Beraterschaft ist das ein großer Fortschritt, denn die Bescheide können direkt in die jeweilige Fach-Software eingelesen und medienbruchfrei verarbeitet werden. Und da das XML-Format bundesweit einheitlich ist, wird die Arbeit insbesondere für Unternehmen mit Standorten in mehreren Kommunen deutlich übersichtlicher und einfacher.
Bei der digitalen Veranstaltung wurde nicht nur das Verfahren selbst vorgestellt, sondern auch aufgezeigt, wie interessierte Kommunen Pilot- oder Test-Kommune werden können, um sich auf die Umstellung vorzubereiten. Boddenberg weiter: „Wir haben in Hessen bereits einen Länderarbeitskreis, über zehn Pilot-Kommunen und auch einen intensiven Austausch mit Pilot-Unternehmen. Zudem stehen zur Unterstützung umfangreiche Anleitungen für die Kommunen digital zur Verfügung. Daran haben zahlreiche Kommunen mitgearbeitet.“
