Die hessischen Kommunen haben im vergangenen Jahr 2022 einen Gesamtüberschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Das gaben Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth und Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden bekannt. In den vergangenen Jahren betrug der Überschuss jeweils ebenfalls rund eine Milliarde Euro, wodurch die Rücklagen der Kommunen auf mehr als 7,5 Milliarden Euro angestiegen sind. Nach Übermittlung aller Daten aus den Kommunen an das Hessische Innenministerium, welches oberste Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden ist, konnten zudem knapp 98 Prozent aller hessischen Kommunen ihren Haushalt im Jahr 2022 ausgleichen.
Puffer für kommende Herausforderungen
„Unsere Kommunen sind weiterhin auf einem gesunden finanziellen Kurs und haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre nachweislich gut gemeistert. Entgegen der Planungen, die von einem Defizit ausgingen, erzielten die hessischen Gemeinden, Landkreise und Städte auch dank erfreulicherweise gestiegener Gewerbesteuereinnahmen einen satten Überschuss. Wie in den vergangenen zwei Jahren überstiegen die Erträge die Aufwendungen damit um mehr als eine Milliarde Euro. Auch die hessischen Landkreise konnten trotz der nicht absehbaren finanziellen Aufwendungen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einen Überschuss verbuchen. Insgesamt ist das eine höchst erfreuliche Entwicklung und der guten Haushaltsführung und -disziplin sowie den höheren Gewerbesteuereinnahmen 2022 zu verdanken. Das verantwortungsbewusste Haushalten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die finanziellen Polster schaffen einen Puffer für kommende Herausforderungen und sind Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunen häufig die erste Anlaufstelle und der direkte Bezugspunkt zum Staat. Deshalb ist der Hessischen Landesregierung das finanzielle Wohl unserer Kommunen auch in herausfordernden Zeiten sehr wichtig. So haben wir uns auch als Anwalt der Kommunen gegenüber dem Bund für eine Erhöhung der Mittel für die Flüchtlingshilfe eingesetzt. Wie in der Vergangenheit werden wir unseren Kommunen bei Herausforderungen auch künftig zielgerichtet unter die Arme greifen“, so Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.
„Als Land stehen wir den hessischen Kommunen auch finanziell bei und schaffen damit die Grundlage für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung. Der Kommunale Finanzausgleich wächst seit Jahren stetig und erreicht dieses Jahr einen neuen Rekordwert. Auch künftig werden wir die Kommunen den Herausforderungen entsprechend finanziell unterstützen. So sorgen wir dafür, dass alle Kommunen ihre Aufgaben vor Ort erfolgreich bewältigen können, denn Planbarkeit und Verlässlichkeit sind in den aktuell herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. Auch bei der Flüchtlingshilfe werden wir als Land unserer Verantwortung gerecht und unterstützen die Kommunen nach Kräften. 2022 und 2023 überweist das Land den Kommunen zusammen mehr als 1,5 Milliarden Euro. Das ist weitaus mehr als die zusammen 600 Millionen Euro, die der Bund im gleichen Zeitraum für die Flüchtlingshilfe des Landes und der Kommunen nach Hessen überweist“, so Finanzminister Michael Boddenberg.
98 Prozent der Kommunen erreichten Haushaltsausgleich
Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 sind die Kommunen von einem Defizit von 583 Millionen Euro ausgegangen. Das vorläufige ordentliche Ergebnis stellt somit eine Verbesserung um rund 1,83 Milliarden Euro dar. Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 875 Millionen Euro auf 7,1 Milliarden Euro. Insgesamt konnten 2022 von 443 Kommunen (422 Städte und Gemeinden[1] sowie 21 Landkreise) 383 Kommunen ihren Haushalt jahresbezogen ausgleichen. Von den verbleibenden 60 Kommunen haben 50 durch Rücklagen den Haushalt ausgeglichen. Lediglich zehn Kommunen (nur noch 2 Prozent) gelang dies nicht. Diese sind verpflichtet, in den Haushalten der Folgejahre die Defizite aus dem Jahr 2022 zu kompensieren.
[1] Die Gemeinden Allendorf-Eder und Bromskirchen im Landkreis Waldeck-Frankenberg hatten sich zum 1. Januar 2023 zu einer Gemeinde zusammengeschlossen. Demzufolge gab es in Hessen im Jahr 2022 noch 422 Städte und Gemeinden.
Anzahl der Kommunen mit Rücklagen sowie die Rücklage pro Kopf steigen
Die positive Entwicklung macht sich auch bei den aus Überschüssen in den kommunalen Haushalten erwirtschafteten Rücklagen bemerkbar. Ende 2021 verfügten 412 Kommunen über Rücklagen aus ordentlichen Ergebnissen in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2022 verbessert sich dieser Wert um 1,2 Milliarden Euro auf rund 7,5 Milliarden Euro. Die Zahl der Kommunen, die über eine Rücklage im ordentlichen Ergebnis verfügen, steigt um 11 auf 425 Kommunen an. Neben der Anzahl der Rücklagen steigt auch die Rücklage pro Kopf. Etwa 24 Prozent der Kommunen verfügen über einen Rücklagenbestand von über 1.000 Euro pro Einwohner, 31 Prozent haben Rücklagen zwischen 500 bis 999 Euro und 27 Prozent zwischen 200 bis 499 Euro pro Einwohner. Lediglich 18 Kommunen (unter 5 Prozent) verfügen aktuell über keine Rücklagen.
