Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hat am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden den Haushalt seines Ressorts für 2022 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Menschen und Strukturen in den Fokus zu nehmen, die unter dieser Krise und ihren Folgen besonders leiden.
„Für das Ministerium für Soziales und Integration als oberste Gesundheitsbehörde ist das Pandemiemanagement zur Daueraufgabe geworden“, sagte Klose. Die Pandemie verdeutliche, wie wichtig eine gute gesundheitliche Versorgung sei: „Bereits in den vergangenen beiden Jahren haben wir die hessischen Krankenhäuser massiv zusätzlich unterstützt. 2021 hatten wir die Pauschalförderung um 120 Millionen Euro erhöht. Mit einer erneuten Erhöhung dieser Investitionsfördermittel im nächsten Haushaltsjahr überschreiten wir erstmals die Marke von insgesamt 300 Millionen Euro.“ Damit gebe man den Kliniken die notwendige Flexibilität, um die organisatorischen und finanziellen Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen. Neben den Mietförderungen und Fördervorhaben nach dem Strukturfonds II und dem Krankenhauszukunftsfonds stünden insgesamt rund 335 Millionen Euro bereit – „eine Rekordsumme“, so der Gesundheitsminister.
Weiterer Schwerpunkt: Häusliche Pflege
Einen weiteren Schwerpunkt bildet 2022 die häusliche Pflege. 2019 wurden in Hessen 81,6 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Die häusliche Pflege soll laut Klose weiter gefördert und dadurch pflegende Angehörige entlastet werden: „Dafür bringen wir einen Pflegeentlastungsfonds auf den Weg, der mit den Leistungen der Pflegekassen abgestimmt ist. Wir werden ihn für eine Bestandsaufnahme nutzen, um die konkrete Bedarfslage und die bestehende Angebotsstruktur der pflegerischen Versorgung in Hessen zu ermitteln. Dafür stellen wir im kommenden Haushaltsjahr 600.000 Euro bereit und wir stocken diese Mittel in den kommenden Jahren weiter auf“, kündigte Klose an.
„Arbeit stärkt gesellschaftliche Zugehörigkeit“
Die Arbeitsmarktpolitik bezeichnete Klose in seiner Rede als wichtigen Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Durch Arbeit können Menschen nicht nur ihren Lebensunterhalt sichern, sie sorgt vor allem auch für Teilhabe, sie wirkt integrierend und stärkt die gesellschaftliche Zugehörigkeit“, so der Minister. Deshalb stelle man dafür im nächsten Haushaltsjahr fast 45 Millionen Euro an Landesmitteln bereit. Mit rund 30 Millionen Euro werde der größte Teil davon über das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget den hessischen Landkreisen und Städten zur Verfügung gestellt – mit dem Ziel, benachteiligte Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. „Auch deshalb investieren wir 9,5 Millionen Euro aus dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget in die Sprachförderung, Qualifizierung und Ausbildung von Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte“, sagte Minister Klose.
Fortführung des Programms „Sozialwirtschaft integriert“
Auch das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ wird 2022 fortgeführt. Dafür sind 7,2 Millionen Euro im Etat vorgesehen. „Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte erhalten dadurch die Chance, eine Ausbildung in der Sozialwirtschaft zu absolvieren und z.B. als Erzieher*in oder Pflegefachkraft in den Arbeitsmarkt einzusteigen“, sagte Klose.
Gleichzeitig werde damit die Fachkräftesicherung in den sozialen Berufen gefördert, die der Minister als essenziell für die Gesellschaft bezeichnete, weil die Menschen in diesen Berufen Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung förderten, sie Hilfsbedürftige vor Gefahren schützten und sich um das Wohl der Älteren und von Familien kümmerten.
Fortsetzung der Fachkräfteoffensive „Erzieherinnen und Erzieher“
Nachdem sich im Ausbildungsjahr 2020/2021 hessenweit 8.655 Personen zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher ausbilden ließen und damit so viele wie nie zuvor, sollen im Haushaltsjahr 2022 26 Millionen Euro für die Fortsetzung der erfolgreichen Fachkräfteoffensive „Erzieherinnen und Erzieher“ zur Verfügung stehen, kündigte Kai Klose weiter an: „16 Millionen Euro davon fließen in weitere 400 Plätze der praxisintegrierten Ausbildung. Mit insgesamt 1.600 geförderten Plätzen in drei Ausbildungsjahren unterstützen wir die Kommunen und Träger nachhaltig bei der Personalgewinnung im Kita-Bereich.“
Folgen der Pandemie abschwächen
„Die Pandemie wird uns auch im nächsten Jahr weiter begleiten und viele Ressourcen fordern. Doch mit dem Entwurf des Einzelplans 08 und den Mitteln aus dem Sozialbudget, das wir noch einmal um drei Millionen Euro auf fast 128 Millionen Euro erhöhen, schaffen wir die Voraussetzungen, um die sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen, wichtige sozial- und integrationspolitische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben als Gemeinschaft zu verbessern“, schloss der Minister seine Rede.
