Cyberattacken, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Spionageaktionen, Drohnenangriffe und Desinformationskampagnen - insbesondere im Vorfeld von Wahlen -stellen eine immer größer werdende Bedrohung dar. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) passt seine Organisationsstruktur deshalb den aktuellen Herausforderungen an. Eine eigene Abteilung für Spionageabwehr, eine Abteilung Operative Aufklärung sowie eine Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz sorgen für mehr Schutz. Die Details stellten Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden vor.
Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Auch Hessen wird immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht-staatlichen Gruppen angegriffen. Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben wir es zunehmend mit solchen Angriffen zu tun. Russlands Politik wird immer aggressiver. Sie verfolgt das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren. Dabei kennt Putin offensichtlich keine Grenzen mehr. Besorgniserregend ist zudem, dass diese Politik auch durch politische Kräfte im Inland Unterstützung erfährt, auch in unseren Parlamenten.
Hessen ist potentielles Angriffsziel
Hybride Aggressoren verüben reale Attacken auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Hessen stellt für ausländische Nachrichtendienste aufgrund seiner besonderen Stellung bei Wirtschaft, Verkehr und Logistik, mit dem Internetknotenpunkt in Frankfurt, dem Flughafen sowie mit bedeutenden militärischen Liegenschaften ein potentielles Angriffsziel dar.
Das hybride Anschlagsszenario mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeigt, wie real die Gefahr ist. Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne wurde von einem Flughafenmitarbeiter zu Boden gebracht. Auch wenn noch vieles unklar ist, unterstreicht der Vorfall, dass sich die Bedrohungslage verschärft und eine neue Qualität annimmt.
Insbesondere Spionageverdachtsfälle nehmen quantitativ zu und werden zugleich schwerwiegender. Wegen seiner Rolle als wichtiger Unterstützer der Ukraine steht Deutschland schon länger im Visier russischer Nachrichtendienste. Das Aufkommen der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mehr als verdoppelt auf zwischenzeitlich über 2000 Fälle. Aber auch China und Iran stellen die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug erwartet das LfV in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle in diesem Jahr. Im ersten Quartal 2026 konstatierte das LfV Hessen zudem einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie Sachverhalten mit Drohnenbezug. Die Zahlen machen deutlich, dass Spionage, Sabotage und hybride Angriffe wachsende Gefahren für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind. Das hybride Anschlagsszenario am Leipziger Flughafen hat uns das deutlich vor Augen geführt. Deshalb stellen wir unsere Behörden so auf, dass wir uns wirkungsvoll gegen die Bedrohungen wehren können.
Hessen hat bereits mit dem neuen Polizeirecht reagiert und die Befugnisse der Polizei erweitert, unter anderem mit der Nutzung von KI bei Videoüberwachung. Mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes haben wir eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die unter anderem dem LfV unter strengen Voraussetzungen Online-Durchsuchungen ermöglicht. Nun folgt die organisatorische Neuaufstellung im Landesamt für Verfassungsschutz:
Anforderungen sind gestiegen
Im LfV wird sich künftig eine neue Abteilung ausschließlich mit den Themen Spionage, hybride Bedrohungen und Einflussnahme sowie Transnationale Repression durch fremde Staaten beschäftigen. Eine weitere Abteilung wird für die Operative Aufklärung zuständig sein. Die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel, etwa die Observation einer extremistischen Zielperson oder konkrete Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz, wird damit erstmals in einer Abteilung gebündelt. Zudem soll der Wirtschaftsschutz ausgebaut und zu einer Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz weiterentwickelt werden.
Hessen geht den bislang einzigartigen Weg mit einer eigenen Spionage-Einheit und einer eigenen Abteilung Operative Aufklärung, in denen die Kompetenzen konzentriert gebündelt sind. Mit der neuen Spionage-Abteilung, die sich neben Spionageabwehr unter anderem auch um hybride Bedrohungen kümmert, stellt sich das LfV Hessen neu und zukunftsfähig auf. Auch die anderen Schritte der Neuausrichtung sind die richtige Reaktion auf die aktuelle Bedrohungslage.
Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit unseres hessischen Verfassungsschutzes durch die Neuausrichtung noch schlagkräftiger, effektiver und zeitgemäßer wird.“
LfV-Präsident Bernd Neumann wies darauf hin, dass die letzte Umorganisation der Behörde zehn Jahre zurückliegt. „Die Anforderungen an den hessischen Verfassungsschutz haben sich in dieser Zeit grundlegend verändert und sind zugleich massiv gestiegen. Wir schaffen Synergieeffekte, wenn wir die Experten und sämtliche operativen Ressourcen in den neuen Abteilungen Spionage und Operative Aufklärung bündeln. Die Abstimmungsprozesse werden kürzer, Entscheidungen werden schneller getroffen und es kann umfassend und zielgerichtet agiert werden.“
Die neue Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz soll durch Beratung und Vernetzung dafür sorgen, dass Verdachtsfälle schneller gemeldet werden. Bereits heute führt das LfV Sensibilisierungsgespräche bei gefährdeten Unternehmen durch, deren Zahl sich im vergangenen Jahr gegenüber 2024 nahezu verdoppelt hat. Neumann verwies abschließend auf den Leitgedanken des LfV Hessen „Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage“.
Hintergrund
Wie real die Bedrohung ist, zeigt ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Drei Männer sind angeklagt, in Hessen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht zu haben, der als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt war, vermutlich zur Vorbereitung weiterer Operationen bis möglicherweise hin zur Tötung des Mannes. Weitere Beispiele reichen von der Desinformationskampagne „Doppelgänger“ vor der jüngsten Bundestagswahl bis zur Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ehepaars im Mai in München, das an Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie gelangen wollte.
